Im Zweifel stehen bleiben! Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht. Auch die Aussage, von der Sonne geblendet worden zu sein, änderte nichts an der vollen Schuld des Lkw Fahrers. Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sichergehen, dass die Fahrt durch die Lichtzeichenanlage freigegeben sei. Ist dies beispielsweise durch Sonneneinstrahlung nicht zuverlässig möglich, so darf er seine Fahrt auf keinen Fall fortsetzen.

Oberlandesgericht Köln, 7 U 10/96

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Amtsgericht Düren
Urteil vom 02.08.2008
Aktenzeichen: 42C229/07

+++ Das ist die erste Ticker-Meldung +++ Das ist die zweite Tickermeldung +++ usw usw usw+++

In dem Streitfall legte ein Sportwagenfahrer der Versicherung des Unfallgegners den Kostenvoranschlag einer Porsche-Werkstatt vor. Danach lag der erforderliche Reparaturaufwand bei 30.368,30 Mark. Wichtigster Posten: Arbeitslohn, der bei der Porsche-Werkstatt besonders hoch ausfiel. Das war der Versicherung zu viel. Sie machte aufgrund der durchschnittlichen Stundensätze in Autowerkstätten eine neue Rechnung auf. Ergebnis: 25.425,60 Mark. Mehr wollte sie nicht zahlen.

Tatsächlich ließ der Porschefahrer den Unfallwagen gar nicht reparieren. Der Versicherung gegenüber bestand er dennoch auf Ersatz der laut Kostenvoranschlag erforderlichen Reparaturkosten. Fest steht ohnehin: So lange kein Totalschaden vorliegt, muss ein Unfallopfer sich nicht darauf einlassen, den Schaden etwa durch den Vergleich des Wagenwerts vor und nach dem Unfall zu ermitteln. Stets kann auf der Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags abgerechnet werden.

Allerdings ist der Geschädigte gehalten, den Schaden gering zu halten und eine möglichst günstige Reparatur zu wählen. Auf die markengebundene Fachwerkstatt braucht der Geschädigte aber auch bei fiktiver Schadensberechnung nicht zu verzichten, stellten die Bundesrichter klar. Schließlich sei die Reparatur dort gerade bei hochwertigen Autos wirtschaftlich vernünftig. Deshalb dürfe der Schädiger auch den Ersatz der dafür erforderlichen Kosten verlangen. (sym, 30.04.03)

Bundesgerichtshof
Aktenzeichen VI ZR 398/02

(Oberlandesgericht Düsseldorf, AZ: 3 U 37/02)

In dem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall, war der Betroffene auf der Autobahn bei einer Kontrolle aufgefallen. Ein Gutachten ergab, dass er maximal vier Stunden vor der Kontrolle einen “Joint” geraucht hatte. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog ihm daraufhin sofort die Fahrerlaubnis, ohne das Ergebnis einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abzuwarten. Hiergegen beantragte der Mann einstweiligen Rechtsschutz.

Der VGH hielt das Vorgehen der Behörde allerdings für gerechtfertigt. Der Betroffene sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, weil er offenbar nicht in der Lage sei, Fahren und Cannabis-Konsum voneinander zu trennen. Im akuten Cannabis-Rausch und während einer mehrstündigen “Abklingphase” sei die Fahrtüchtigkeit eines Menschen aufgehoben.

Eine dem Führerscheinentzug vorgeschaltete Begutachtung komme nur bei Eignungszweifeln in Betracht. Im vorliegenden Fall aber stehe die mangelnde Eignung bereits fest, so dass die Behörde ihre Entscheidung auch ohne Hinzuziehung eines Gutachters habe treffen dürfen. (sym, 30.07.03)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Aktenzeichen 10 S 323/03

(Oberlandesgericht Stuttgart, AZ: 12 U 86/01)

Im verhandelten Fall waren Kläger und Beklagter beide Teilnehmer einer auf dem Hockenheimring veranstalteten „Geschwindigkeitsprüfung“. Während des Wettbewerbs versuchte der Beklagte, mit seinem Fahrzeug in einer Kurve das Fahrzeug des Klägers links zu überholen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und drehte sich auf die Fahrbahn zurück. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Fahrzeug des Klägers wurde dabei erheblich beschädigt. Der Kläger verlangte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von 25.000 Euro.

Die Richter wiesen die Klage zurück. Der Beklagte hafte nicht. Teilnehmer eines Wettkampfs oder Kampfspiels würden grundsätzlich Verletzungen in Kauf nehmen, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Das habe das Gericht bereits mehrfach entschieden. Nimmt der Geschädigte einen Mitspieler in Anspruch, handele er widersprüchlich, da er selbst in dieselbe Lage hätte gelangen können.

Dieser Grundsatz gelte für alle Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotenzial, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regeln oder einer geringfügigen Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. Dazu zähle auch eine Autorennveranstaltung, bei der die Gefahr von Zusammenstößen der Fahrzeuge auch bei Einhaltung der Regeln gegeben ist.
(sym, 01.08.03)

BGH
Aktenzeichen VI ZR 321/02

Im verhandelten Fall, auf den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein hinweisen, ging es um einen Schulhof, auf dem Fußballtore ohne Netze aufgestellt waren. Während der Unterrichtszeiten, aber auch nachmittags, spielten dort Kinder regelmäßig Fußball.

Das Gericht schrieb der Schulträgerin zwar ins Stammbuch, sie hätte ausreichend hohe Fangzäune aufstellen müssen, um Passanten und Anlieger vor “herausfliegenden oder abirrenden” Bällen zu schützen. Die Kläger, die von der Schulträgerin Ersatz für die Beulen in ihren Autos verlangt hatten, gingen allerdings leer aus.

Das Gericht hielt ihnen vor, sie hätten “immer wieder neben dem Schulsportplatz geparkt, obwohl für jedermann unschwer zu erkennen war, dass die Gefahr abirrender Bälle in hohem Maße bestand. Wenn sie unter diesen Umständen dennoch ihre Fahrzeuge wieder dort abstellten, so haben sie sich die dann entstandenen Schäden selbst zuzuschreiben.” (sym, 30.04.03)

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Aktenzeichen: 2 U 44/01

Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen 27 U 86/02

Ihnen fehlt in diesem Alter die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht. Selbst wenn diese Kinder gewusst hätten, dass hinter dieser Hecke auch Kraftfahrzeuge abgestellt sein könnten, führt dies nicht zu deren Haftung. Denn wenn Kinder herumtoben und sich ganz auf ein Spiel konzentrieren, wird die Kenntnis von der möglichen Gefährlichkeit von Steinwürfen in ein nicht einsehbares Gelände vom kindlichen Übermut überlagert. (jlp, 07.05.03)

Oberlandesgericht Köln
Aktenzeichen 22 U 71/02